Taiwan: Neue Präsidentin steht vor großen Aufgaben

Taipeh (dpa) - Die neue Präsidentin Taiwans muss eine fast unlösbare Aufgabe bewältigen. Einerseits will Tsai Ing-wen den Status quo mit China bewahren, andererseits den Auftrag ihrer Wähler erfüllen, Taiwan künftig wieder stärker auf einen eigenständigen Kurs zu steuern. Nach acht Jahren der Annäherung an Peking unter dem bisherigen Präsidenten Ma Ying-jeou und seiner Kuomintang-Partei war ihr überzeugender Wahlsieg im Januar einen klares Signal, dass die Mehrheit der 23 Millionen Taiwanesen eine Wende will. Die neue Präsidentin umschiffte am Freitag in Taipeh in ihrer Rede zur feierlichen Amtseinführung alles, was die demokratische Inselrepublik zu einem Teil Chinas machen würde. Vor allem fehlte das von Peking nachdrücklich geforderte Bekenntnis zum «Konsens von 1992». Danach waren sich beide Seiten seit einem historischen Treffen in jenem Jahr in Singapur einig, dass es nur «ein China» gibt, aber akzeptierten, dass sie jeweils etwas anderes darunter verstehen. Geschickt verwies die 59-jährige Jura-Professorin wohl allgemein darauf, dass beide 1992 «gemeinsame Vereinbarungen und Übereinkünfte» erreicht hätten, was sie «respektiert». Ihr Entgegenkommen wird Peking allerdings kaum reichen. «Tsai Ing-wens Rede war eine höfliche Kampfansage», fand Johannes Bukow vom Berliner China-Institut Merics. Droht Taiwan also wieder zu einer Quelle der Instabilität in Asien zu werden? Seit Jahrzehnten war es ein Konfliktherd. Dass es ruhiger geworden ist, bedeutet nicht, dass die zugrundeliegenden Ursachen beseitigt wären. Denn seit ihrer Machtübernahme 1949 in Peking betrachten die Kommunisten die Insel nur als abtrünnige Provinz und drohen mit einer gewaltsamen Rückeroberung. Die Zeiten haben sich aber geändert. Anders als Festlandchina ist Taiwan heute demokratisch und hat eine stolze, freiheitliche Gesellschaft, die nicht mehr fremdbestimmt sein will. Taiwan ist ein Musterbeispiel für Demokratie in Asien. Die besonnene und erfahrene Professorin, die als «Asiens Merkel» gefeiert wird, ist die erste Frau an der Spitze der Inselrepublik. Es ist auch erst das zweite Mal in der taiwanesischen Geschichte, dass die Demokratische Fortschrittspartei (DPP) das Präsidentenamt besetzt - erstmals allerdings mit der vollen Mehrheit im Parlament, was ihr Handlungsspielraum gibt. Das macht Peking besonders nervös, da die Partei ihre Wurzeln in der Unabhängigkeitsbewegung hat, während die bisherige Regierungspartei Kuomintang sich immer zum historischen «Ein-China-Grundsatz» bekannt hatte. Die Kommunisten in China wollen die Taiwanesen auf keinen Fall loslassen, sondern eher in die Knie zwingen. Den Druck Pekings werden besonders die vielen taiwanesischen Geschäftsleute in China zu spüren bekommen, wie informierte Kreise in Peking berichten, die Kontakt zum Taiwanamt beim Staatsrat hatten. «Die Schrauben sollen angezogen werden.» China ist der wichtigste Exportmarkt Taiwans. Viele taiwanesische Weltunternehmen können ohne ihre Fertigungsstätten in Festlandchina gar nicht operieren. «Tsai will der internationalen Gemeinschaft zeigen, dass sie nicht der Unruhestifter ist», sagte Chen Ming-chi, China-Experte an Taiwans Tsing Hua Universität. «Aber Peking ist ungeduldig und will ihre Überzeugungen auf die Probe stellen.» Tsai Ing-wen will die wirtschaftliche Abhängigkeit von der ohnehin schwächelnden chinesischen Wirtschaft verringern, stärker diversifizieren und neue Märkte erobern. Zugleich muss sie Taiwans Volkswirtschaft, die weltweit auf Platz 26 rangiert, wieder in Schwung bringen. Das transpazifische Freihandelsabkommen (TPP) mit den USA soll helfen, doch gibt es in Taiwan Widerstand gegen zu große Konzessionen, die dafür notwendig sein könnten. Neue Initiativen plant Tsai Ing-wen in der Biotechnologie, dem «Internet der Dinge» mit vernetzten Geräten, der industriellen Innovation und alternativen Energien. Trotz des hohen Bedarfs an importierter Energie plant sie einen Ausstieg aus der Atomkraft bis 2025, auch weil Taiwan hochgradig erdbebengefährdet ist. Ihr Premier Lin Chuan weiß, dass es keine leichte Aufgaben ist, sieht die Zukunft aber in der Kreativität, die die Taiwanesen schon häufiger bewiesen haben. «Es ist eine ziemliche Herausforderung», sagt Lin Chuan in einem TV-Interview. «Wir müssen innovativ sein.» (Bild: M. Hermsdorf/pixelio.de)



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