Burma: Nach 50 Jahren tritt gewähltes Parlament zusammen

Naypyidaw (dpa) - Wie ein bunter Paradiesvogel sieht Wahlsiegerin Aung San Suu Kyi im Parlament von Myanmar unter den Abgeordneten aus. Das liegt ein bisschen an der strikten Kleiderordnung. Die zierliche Suu Kyi punktet mit bunten Blüten im Haar, während ihre fast ausschließlich männlichen Kollegen mit beigem «Gaung Baung» auf dem Kopf erscheinen müssen. Das ist ein Turban aus Seide mit Flügel, der je nach Rang des Trägers entweder herunterhängt oder hochsteht. An diesem Montag (1. Februar) schreibt der Paradiesvogel Geschichte: Erstmals seit mehr als 50 Jahren tritt ein frei gewähltes Parlament in Myanmar zusammen, und Suu Kyi (70) zieht nach ihrem überwältigenden Wahlsieg im November als mächtigste Politikerin im Land ein. Mehr als 25 Jahre hat sie gewaltlos für die Demokratie gekämpft, war jahrelang unter Hausarrest. Dies ist ihr persönlicher Triumphzug. «Es ist der größte Moment für das ganze Volk, wir haben davon seit Ewigkeiten geträumt und viele haben ihr Leben im Kampf gegen die Diktatur riskiert», sagt Myat Thu. Er saß unter der Militärjunta, die das Land bis 2011 drangsalierte, jahrelang als politischer Häftling im Gefängnis. Inzwischen hat er das Institut für Politische Wissenschaften in Rangun gegründet. Auskosten kann Suu Kyi den Moment allerdings nicht. Die schwierigsten Aufgaben liegen noch vor ihr. Ihre Partei Nationalliga für Demokratie (NLD) hat zwar 390 Abgeordnete in beiden Kammern und damit knapp 60 Prozent der Sitze. Aber die Opposition ist mächtig: das Militär. Es hält nicht nur ein Viertel aller Parlamentssitze und strategisch wichtige Ämter. Es kontrolliert über eigene Firmen große Teile der Wirtschaft. Einstige Junta-Generäle und ihre Spießgesellen haben Vermögen angehäuft und ziehen viele Strippen. «Wie soll sie mit dem mächtigen Militär umgehen?» sagt Myat Thu. «Wie soll sie Reformen durchsetzen, ohne den Interessen des Militärs zu schaden? Das ist die größte Herausforderung für die NLD-Regierung.» Die erste Hürde steht unmittelbar bevor: Suu Kyis Partei muss einen Präsidenten bestimmen, mit dem das Militär leben kann. Es kann nämlich laut Verfassung in jeder Notlage die Macht zu ergreifen. Wer bestimmt, was eine Notlage ist? Das Militär natürlich. Suu Kyi selbst kann nicht Präsidentin werden. Wer enge ausländische Verwandte hat, ist von dem Amt ausgeschlossen. Suu Kyis Söhne sind wie ihr verstorbener Mann Briten. Was hindert sie nun mit einer absoluten Parlamentsmehrheit daran, die Verfassung zu ändern? Das Militär. Es hat mit 25 Prozent der Sitze eine Sperrminorität. Suu Kyi verhandelt seit Wochen mit dem Militär. Nach draußen dringt so gut wie nichts. Sie führt ihre Partei streng. Autoritär, sagen manche hinter vorgehaltener Hand. An Selbstbewusstsein mangelt es ihr nicht. «Ich stehe über den Präsidenten», hat sie bereits beschieden. Wenn die Regierung einmal steht, ist die Latte der Probleme lang: die große Armut unter den gut 50 Millionen Einwohnern, hohe Korruption, misstrauische Minderheiten und religiöse Spannungen zwischen der Mehrheit der Buddhisten und den rund eine Million Muslimen. Suu Kyi hat im Wahlkampf große Reden auf die Freiheit gehalten. Bei ihrem Heldenstatus genügte das. Wie sie die Probleme konkret angehen will, blieb immer vage. «Das ist unsere Kultur: wenn wir jemand vertrauen, stellen wir keine Fragen, wir vertrauen grenzenlos», sagt Aung Soe Min, Direktor des Instituts für Demokratie. «Sie kann die immensen Erwartungen gar nicht erfüllen», räumt selbst Nay Phone Latt (35) ein. Der einstige politische Gefangene ist frisch gebackener NLD-Abgeordneter. «Wir sind ja alle Neulinge, wir müssen noch viel lernen.» Suu Kyi hat lange in England gelebt und spricht tadelloses Oxford-Englisch. Sie hat nach eigenem Bekunden ein Faible für die lebhaften Debatten im britischen Unterhaus. Das wäre in Myanmars Parlament undenkbar. Anstand und Würde sind dort oberstes Gebot - das soll auch die strikte Kleiderordnung unterstreichen. Auch diese Vorschrift stammt aus der Feder des Militärs. Es will in Myanmar allenfalls eine «diszipliniert blühende Demokratie» dulden. (Bild: k.h.S./pixelio.de)



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