Japan: Klagen über Verbraucherschutzdefizite in EU-Freihandelsabkommen

Japan: Klagen über Verbraucherschutzdefizite in EU-Freihandelsabkommen

Berlin (dpa) - Bei den Verhandlungen zwischen der EU und Japan über ein Freihandelsabkommen sind einem Bericht zufolge Verbraucherschutzrechte gefährdet. Auch in der Frage der Zuständigkeit der nationalen Gerichte zur Regelung von Streitfragen habe sich die EU bisher nicht durchsetzen können, berichteten die «Süddeutsche Zeitung» (Samstag) sowie NDR und WDR.

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Indonesien: Facebook errichtet nach politischem Druck Dependance

Indonesien: Facebook errichtet nach politischem Druck Dependance

(IT Times) Der Social Media-Gigant Facebook Inc. will eine neue Dependance in Indonesien errichten, in dem sich die viertgrößte Nutzerbasis des sozialen Netzwerks befindet. Indonesien hat sich gegen die multinationalen Technologieunternehmen zur Wehr gesetzt und sie dazu gebracht, sich lokal in das asiatische Land einzubringen.

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China behauptet Spitzenplatz bei Supercomputern

China behauptet Spitzenplatz bei Supercomputern

Frankfurt (dpa) - China behauptet sich weiter souverän an der Spitze der «Top 500»-Liste der weltweit schnellsten Supercomputer. Mit einer Rechenleistung von 93 PetaFLOPS lässt die Anlage «Sunway TaihuLight» im Supercomputer Center in Wuxi seine Verfolger weit hinter sich.

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Thailand: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Touristenorten

Thailand: Verstärkte Sicherheitsmaßnahmen in Touristenorten

Bangkok (dpa) - Aus Furcht vor Anschlägen hat die thailändische Polizei die Sicherheitsmaßnahmen in den Badeorten im Süden des Landes verstärkt. Nach Hinweisen auf mögliche Attacken seien zusätzliche Kräfte an Stränden, Touristenattraktionen und Flughäfen in Phuket, Krabi und Phang-nga an der Andamanenküste stationiert worden, teilte Krabis Polizeichef Worawit Panprung am Sonntag mit.

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Indien: Gewalttätige Bauernproteste gegen Verfall der Gemüsepreise

Indien: Gewalttätige Bauernproteste gegen Verfall der Gemüsepreise

Bijalpur (dpa) - Ein Video macht die Runde auf den Handys der Bauern im indischen Bijalpur. Es zeigt, wie Polizisten mit Schutzmontur geparkte Motorräder zu Boden treten und dabei lachen. «Unser Protest fing als gewaltfreie Bewegung an», erzählt Landwirt Jitendra Dethliya. «Erst als die Polizei Schlagstöcke und Tränengas einsetzte, wurden auch die Bauern gewalttätig.»

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Japan: Luxus-Obst erzielt Rekordpreise

Japan: Luxus-Obst erzielt Rekordpreise

Tokio (dpa) - Mit ernster Miene beäugt Naoto Hiraishi seine Melone. Prüfend betrachtet der Manager des Obstwarengeschäfts Senbikiya die kugelrunde Frucht von allen Seiten. «Schauen Sie, das Netz auf der Oberfläche, ist es ist vollkommen gleichmäßig», erzählt der Japaner strahlend und dreht das Stück Obst vorsichtig in seinen Händen als halte er einen funkelnden Diamanten vor sich.

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China: Ab Oktober müssen Importwaren Unbedenklichkeitszertifikat aufweisen

Von Andreas Landwehr, dpa China profiliert sich gerne als Vorreiter des freien Welthandels, baut seine eigenen Marktbarrieren aber nicht ab. Beim Import von Nahrungsmitteln schafft Peking jetzt sogar neue Schranken. Deutsche Exporteure sind ratlos - kann Brüssel helfen? Peking (dpa) - China errichtet neue Hürden für Nahrungsmittelimporte: Jede Nudel, jeder Keks und jedes Bonbon muss ab Oktober ein eigenes amtliches Unbedenklichkeitszertifikat für China vorweisen. Eine Bedingung, die praktisch nicht zu erfüllen ist. Denn die Behörden in Deutschland oder anderen Ländern müssten bescheinigen, dass die Waren «die Anforderungen chinesischer Gesetze und gesetzlicher Vorschriften sowie Standards erfüllt», wie die chinesische Qualitätsaufsicht (AQSIQ) vorgibt. Solche behördlichen Einrichtungen gibt es in den Herkunftsländern aber nicht - sie müssten eigens geschaffen werden. Überhaupt sind die Anforderungen international völlig unüblich und erscheinen höchst diskriminierend, so dass Diplomaten schlicht Protektionismus vermuten. «Wir weisen darauf hin, dass viele dieser Maßnahmen beschwerliche und komplizierte Verfahren schaffen, manchmal ohne klaren Vorteil für die Lebensmittelsicherheit», schreiben die Botschafter der größten Handelspartner USA, Europäische Union und Japan in einem Brandbrief an Vizepremier Wang Yang. In dem Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur in Peking vorliegt, fordern die Botschafter, «dass die Maßnahmen auf internationalen Standards basieren». Auch warnen sie vor Schaden für den Handel mit Nahrungsmitteln und Agrarprodukten. Die neuen Vorschriften sind aus Brüsseler Sicht das beste Beispiel für die vielen bürokratischen Handelshemmnisse, die im krassen Gegensatz zu den Beteuerungen der kommunistischen Führung in Peking stehen. Obwohl sich Staatschef Xi Jinping auf dem Weltwirtschaftsforum im Januar im Schweizer Davos - im Gegensatz zu US-Präsident Donald Trump - als Vorreiter der Globalisierung profilierte, baut China seine eigenen Handelsbarrieren nicht ab. «Wir begrüßen die Zusagen von Xi Jinping und Ministerpräsident Li Keqiang, dass China sich weiter öffnen will und Protektionismus ablehnt», sagt ein EU-Diplomat. «Leider hinkt das Handeln der zuständigen Behörden noch deutlich hinterher.» Auf dem EU-China-Gipfel Ende Mai, zu dem Li Keqiang in Brüssel erwartet wird, soll der Streit zur Sprache kommen. «China hat seine nicht-tarifären Importschranken in den vergangenen Jahren nicht wesentlich verringert», beklagt der deutsche Botschafter Michael Clauß in einem Beitrag für die chinesische Ausgabe der «Financial Times». «In wichtigen Bereichen werden sie sogar erhöht. Nahrungsmittelimporte sind vielleicht das auffälligste Beispiel.» Mit den geforderten Zertifikaten drohe China «ein Rückschlag für die Handelsbeziehungen mit allen seinen europäischen Partnern». Es gibt noch andere Beispiele, die den Verdacht nähren, dass heimische Hersteller geschützt werden sollen, denn knapp die Hälfte aller Beschäftigten in China sind in der Landwirtschaft tätig. So wartet ein europäischer Fleischexporteur auch zehn Jahre nach der Antragsstellung noch auf seine Registrierung. Nur die Postleitzahl in der offiziellen Zulassung zu ändern, «dauert in anderen Ländern zwei Minuten, aber in China zwei Jahre», wird geschildert. «Das ist nicht administratives Unvermögen, sondern eine klare Strategie.» Das Rechtssystem ist intransparent. Zuständigkeiten überschneiden sich. Vorschriften können willkürlich angewandt werden, wenn Importeure zu erfolgreich werden. Einer französischen Firma wurde aufgrund einer zwei Jahre alten Laboruntersuchung plötzlich die Einfuhrregistrierung entzogen. «Wir haben den Eindruck, hier geht es eher darum, den chinesischen Markt zu schützen als die chinesischen Konsumenten», wird von EU-Seite beklagt. Die Europäer begrüßen durchaus, dass nach mehreren Skandalen in China die Nahrungsmittelsicherheit großgeschrieben wird. «Allerdings liegt der Verdacht nahe, als würde das Gesetz auch zur Abschottung des Marktes missbraucht, ohne dass dadurch die Lebensmittelsicherheit erhöht würde», stellt die deutsche Außenwirtschaftsförderung (GTAI) fest. Konsumenten in China müssten auf lokale Produkte zurückgreifen, «die aus ihrer Sicht bei Weitem nicht so vertrauenswürdig sind und de facto auch nicht so stark kontrolliert werden». Allein in Deutschland sind ein Drittel aller Agrarexporte nach China oder Waren im Wert von rund 600 Millionen Euro betroffen - meist von Mittelständlern. Bei den anderen zwei Dritteln handelt es sich um Hochrisikoprodukte wie Milch oder Fleisch, für die ohnehin eigene Regeln gelten. Hier gibt es wegen der hohen hygienischen und tiergesundheitlichen Anforderungen heute schon - wie international üblich - bilateral abgestimmte Zertifikate, die weiter gültig sind. Was Diplomaten besonders ärgert, sind chinesische Versuche, die Europäer zu entzweien. «Uns wundert schon, dass China neben den offiziellen Verhandlungen mit der EU einigen Mitgliedsstaaten Ausnahmen für politisches Wohlverhalten anbietet», schildert einer. «De facto versucht China in dieser Sache die EU zu spalten.» (Bild: Bernd Kasper/pixelio.de)